Frage an Susanne Melior von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
TTIP
Zwischen den USA und der EU gibt es einen freien Handel, eingeschränkt bei uns z.B. aus Gesundheitsgründen; wir wollen nicht zugeschüttet werden von amerikanischem Nahrungsmüll; wie insbesondere Gen-Mais, Hormon-Fleisch, Chlor-Hühner.
Kein Mensch braucht dieses sogenannte "Freihandelsabkommen".
Vorteile hat es nur für Händler von Gen-Produkte, Hormon-Fleisch, Chlor-Hühner und dergleichen. Also für Händler von Sachen, die ohne dieses sogenannte "Freihandelsabkommen" kein Mensch einführen würde.
Interessierte Befürworter werben mit Arbeitsplätzen (genauso gelogen wie damals bei Flughafenausbau). Die Exportmöglichkeiten in die USA sind ausreichend frei.
Gefährlich für jede Demokratische Gesetzgebung ist der "Investitionsschutz". Er würde zulassen, dass Länder (bis hinunter in die Kommunen) wegen Gesetzen verklagt werden könnten, die evtl. Gewinne mindern könnten. Diese "Verhandlungen" würden geheim vor irgendwelchen unlegitimierten "Schiedsgerichten" ablaufen. Das widerspricht eklatant dem Grundgesetz.
Dieses Abkommen ist ein Staatsstreich der Konzerne gegen die Demokratien.
Wie stehst DU zu TTIP?
Freundlicher Gruß
Günter Steinheimer
Sehr geehrter Herr Steinheimer
das TTIP-Abkommen wird nicht von Konzernen verhandelt. Am Ende müssen die demokratisch gewählten Europaabgeordneten darüber entscheiden, ob das Abkommen in Kraft tritt oder nicht. Es geht nicht darum, unsere hohen sozialen, ökologischen, Verbraucher- und Datenschutzstandards aushöhlen, sondern endlich Regeln für die Globalisierung zu erarbeiten. Aus Sicht der Sozialdemokraten kann TTIP dafür eine Grundlage schaffen. Deshalb haben wir klare Forderungen an die Verhandlungen. Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus jenseits der nationalen Rechtssysteme lehnen wir ab. Chlor-Hühner wird es mit mir nicht geben!
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior
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