Frage an Susanne Melior

Susanne Melior
Susanne Melior
SPD
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Frage an Susanne Melior von Josie M.

Sehr geehrte Frau Melior,

wie stehen Sie zum "Europäischen Standpunkt" gegenüber Kuba, der anscheindend immer noch nicht überwunden ist, da sich neuliche die Postbank geweigerte, eine Spendenüberweisung des "Cuba Netzwerks", Berlin, zur Mitfinanzierung einer Anhörung des Falles der "Cuban Five" vor der Internationalen Untersuchungskommission in London weiterzuleiten, mit dem Hinweise auf die Auflage seitens der US-Banken, keine Finanztransaktionen, die Kuban zugute kommen könnten, weiterzuleiten?

Frage von Josie M. am
Thema
Susanne Melior
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 14 Stunden

Sehr geehrte Frau Michel-Brüning

seit Kurzem verhandelt die Europäische Union mit Kuba über ein bilaterales Abkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. Durch dieses Abkommen will die EU Kuba auf seinem Weg der Modernisierung und des Wandels begleiten sowie neue Rahmenbedingungen für einen verstärkten politischen Dialog und verbesserte Zusammenarbeit schaffen. Die Verteidigung und Förderung von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten, dazu zählt auch das Besuchsrecht der "Cuban Five", spielen dabei eine zentrale Rolle. Die amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betrifft seit den 90er Jahren auch Unternehmen und Drittstaaten, die mit Kuba Handel betreiben oder Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die EU hat die US-Blockade in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zuletzt im Oktober 2013 geschlossen verurteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Melior