Frage an Susanne Melior bezüglich Recht

Susanne Melior
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Frage an Susanne Melior von Norbert S. bezüglich Recht

Anpassung von Wirtschafts- und Sozialpolitik BEVOR Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland arbeiten dürfen ?

Meine Frage bezieht sich auf Ihre Antwort auf :
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die Frage von Hartmut G. Mayer
17.05.2014
Darf man Kritik an der EU den Rechten überlassen?

Antwort - Abschnitt:
- Personenfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten der EU -

"Wenn Sie beklagen, dass Zuwanderer möglicherweise Arbeitsplätze und damit einheimische Bürger bedrohen, so ist die Ursache dafür doch nicht die Freizügigkeit, sondern eine verfehlte und Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Herkunftsländern und womöglich auch hier bei uns. Hier müssen wir die Politik verbessern und die Rechte von abhängig Beschäftigten stärken. "
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==>> Aber in der richtigen Reihenfolge. Nicht erst ein Recht schaffen und dann über die Turbulenzen wundern. Manche Länder sind noch zu unterschiedlich - und diese Unterschiede werden von manchen "Arbeitgebern" skrupellos ausgenutzt. So etwas muß gemindert werden - nicht gefördert.

Ist es nicht wichtig, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Länder besser aneinander anzupassen bevor solche Rechte genutzt werden dürfen ?
Es nicht zu tun ist wie erst auf die Autobahn ausscheren und dann zu beschleunigen - da fällt der Unsinn sofort auf.

Frage von Norbert S. am
Thema
Susanne Melior
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Scadock,

bekanntlich gab es Menschen und damit Menschenrechte schon lange vor dem Auto-mobil(!) und auch den Autobahnen. Die Wahrnehmung des Grundrechts auf Freizügigkeit zu vergleichen mit einem Überholmanöver auf der Autobahn scheint mir, ich zitiere Sie, „Unsinn“ zu sein, der „sofort auffällt“.

Die Europäische Union ist das Ergebnis einer freiwilligen Vereinigung von heute 28 Mitgliedstaaten, die in einem hochkomplexen Prozess ihre gemeinsame Politik miteinander abstimmen. Im Ergebnis hat dies vor allem auch unserem Land große Vorteile gebracht. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU zu verringern und die Sozialpolitik in allen Ländern anzugleichen wird, wenn dies überhaupt gelingt, noch sehr viel Zeit erfordern. Denn vor allem die Deutschen wären wohl auch zu recht nicht bereit, ihre hohen sozialen Standards nach unten anzupassen.

Menschen haben Rechte – Menschenrechte, die unverbrüchlich sind! Ein freies Land braucht freie Bürger, deren Grundrechte garantiert sind. Die vier Grundfreiheiten der EU, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit, sind und bleiben die Basis der Europäischen Union. Die EU ist aber auch verpflichtet, Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen und die Arbeitnehmerrechte zu garantieren und zu verbessern. Dies bleibt eine – wahrscheinlich – immerwährende Aufgabe. In diesem Sinne haben Sie meine Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Melior