Liebe S. H.,

vielen Dank für Ihre Frage! Die Verbesserung der Lage von Frauen in Ländern mit patriarchischen Strukturen ist eine politische Herzensangelegenheit von mir. Nicht zuletzt deswegen habe ich einen Sitz im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernommen. Ich will in diesem Bereich etwas bewegen.

Das gilt erfreulicherweise auch für die Bundesregierung. Wir stehen an der Seite der Frauen, die den Kampf gegen das Regime anführen. Grüne, FDP und SPD unterstützen Sanktionen und fordern eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung des Todes von Mahsa Amini. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gerade erst deutlich zu diesem Thema geäußert: „Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.“

An erster Stelle unserer Agenda stehen die Anstrengungen zur Unterstützung eines freien und demokratischen Iran und der dortigen Frauennetzwerke, nicht das Atomabkommen. Wir lassen uns von Journalistinnen direkt aus dem Iran informieren, um ein unverfälschtes Bild der Situation vor Ort zu bekommen.  Und wann immer es geht, geben wir den Frauen eine Stimme. Das tue ich auch persönlich, etwa durch Beiträge in den Social Media, aber auch in meiner täglichen politischen Arbeit.

Die Rufe der Menschen auf den Straßen im Iran sind ohrenbetäubend, nur die Regierung in Teheran stellt sich taub. Ich teile die Aussage von Annalena Baerbock voll und ganz, dass wir in unserer Solidarität nicht nachlassen werden.

Herzliche Grüße,
Susanne Menge