Frage an Susanne Mittag von Silvio S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die USA ermorden von Deutschem Boden aus Menschen in Afrika. Zwar werden hierfuer Standorte weiter im Sueden der Republik verwendet, aber es ist unzweifelhaft und unbestritten, das die Leitstelle fuer diese Voelkerrechtswidrigen Einsaetze in Deutschland liegt, und das von hier aus Morde koordiniert und durchgefuehrt werden. Selbst in den Faellen, in denen "nur" angebliche Terroristen ohne jegliche "Kollateralschaeden" ermordet werden, handelt es sich um nichts anderes als Mord. Eine andere Bezeichnung als Mord ist kaum zu finden, auch wenn die Amerikaner ihren Terror rationalisieren und durch Prozeduren mit juristischem Anstrich in einem Schein-Legalen Licht erscheinen lassen wollen.
Was unternehmen Sie, damit dieses Vorgehen grundsaetzlich gestopt wird, das dies insbesondere nicht weiter von Deutschem Boden aus geschieht, und das gegen diejenigen, die auf deutschem Boden in diese Morde involviert sind, entsprechende Strafverfahren eroeffnet werden?
Es tut mir sehr weh, das meine Wortwahl stark nach der Linkspartei klingt - nichts liegt mir ferner. Aber man muss Mord auch Mord nennen, und es kann nicht sein, das eine Unterschrift des US Praesidenten weltweit ungestraften Mord rechtfertigt.
Sehr geehrter Herr Schurig,
bitte entschuldigen Sie meine sehr verspätete Antwort. Durch ein Versehen ist die Antwort nicht korrekt an abgeordnetenwatch gegangen. Deshalb antworte ich erneut und zwar mit neuem Sachstand.
Sie beschreiben vollkommen zu Recht, dass es unerträglich ist, dass es Hinweise darauf gibt, das Menschen durch US-amerikanische Drohnen getötet werden, die von Deutschland gesteuert oder zumindest mitgesteuert werden.
Diese Thematik des sogenannten „Geheimen Krieges“ ist extrem schwierig, da Informationen von den USA geheim gehalten werden und man auf Mutmaßungen aus der Presse angewiesen ist. Das kann aber meiner Meinung nach nicht die Basis für politischen Entscheidungen sein.
Deshalb haben wir als NSA-Untersuchungsausschuss geplant, auch das Thema des „Geheimen Krieges“ aufzuarbeiten. Es steht ja gleichzeitig im Verdacht, dass die USA anhand von Metadaten Ziele für diese extralegale Tötungen bestimmen. Wenn dem so sein sollte, hätte das weitreichende Folgen für zukünftige Kooperationen zwischen deutschen Nachrichtendiensten und der NSA.
Auch wenn diese Antwort nicht wirklich erschöpfend ist, zeigt sie hoffentlich doch, dass wir uns als Deutscher Bundestag mit diesem Thema beschäftigen und daraus auch Konsequenzen ziehen wollen. Dafür müssen wir aber eben erst den Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause sein Arbeit machen lassen. Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag, MdB
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Zum Teil handelt es sich um Rückstände aus Pestiziden oder Schadstoffen aus der Umwelt - teils entstehen sie bei der Herstellung von Lebensmitteln.