Frage an Susanne Mittag von Silvia K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Mittag -
[Textauszug aus einem Bericht des Deutschen Tierschutzbundes]
>> Ein Jahr nach dem Urteil zum Kükentöten ist nichts passiert, das Töten geht unverändert weiter!
Auch wenn die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes vor einem Jahr kein sofortiges Verbot aussprachen, hatten sie deutlich gemacht, dass das Töten der männlichen Küken nicht mit dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel Tierschutz vereinbar ist. Dennoch liegt der Ausstieg aus der grausamen Praxis auch Mitte 2020 noch in weiter Ferne.
Die Geflügel-Branche hatte immer wieder bekräftigt, dass man bereits an Alternativmethoden arbeite, um das Töten zu beenden und konnte das Gericht so offenbar einlullen. Ein Jahr nach dem Urteil aber wird deutlich, dass die Richter sich verkalkuliert und blind auf die Zusicherung einer Branche vertraut haben, die bis heute keine marktreifen und tierschutzgerechten Alternativmethoden zum Kükentöten vorweisen kann.
Hinzu kommt, dass unsere Bundesministerin, anders als im Koalitionsvertrag versprochen, das Töten der Eintagsküken immer noch nicht beendet und die Verantwortung für den Ausstieg an die Geflügelwirtschaft abgegeben hat.
Ein für Ende 2021 geplanter Ausstieg ist somit jetzt schon hinfällig.
Beschämend, wenn man bedenkt, dass das Kükentöten doch gegen das Gesetz verstößt!<< [Ende]
Mittlerweile stehen Strafzahlungen an die EU zur Diskussion, weil Deutschland massiv und ohne erkennbare Änderungen gegen die Tierschutzrichtlinien verstößt.
Meine Frage lautet: Wie und wann setzt sich Ihre Partei für die Einhaltung des Tierschutzes ein und wirkt nachdrücklich auf das Ende der Quälereien in der Massentierhaltung ein?
In Erwartung einer aussagekräftigen Antwort ohne heiße Luft -
S. K.
Sehr geehrte Frau Kerney,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail zum verschleppten Tierschutz in Deutschland. Wir, als SPD, stehen in gutem und engem Austausch mit dem von Ihnen zitierten Tierschutzbund und teilen dessen Einschätzung. Viel zu lange hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nicht ausreichend um eine Lösung gekümmert. Im Gegensatz zu CDU/CSU ist uns das Thema Tierschutz, insbesondere ein Verbot des Tötens von Eintagsküken, sehr wichtig. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in einem ergänzenden Entschließungsantrag, haben wir seitens der SPD schnellere Lösungen gefordert. Vereinbart war, bis zur Mitte der Wahlperiode das Verbot der Kükentötung durchzusetzen. Offenbar ist das BMEL aber auch jetzt noch nicht so weit. Ein Ausstiegsdatum aus dieser unsäglichen Praxis wurde zuletzt immer wieder nach hinten verschoben, obwohl Frau Klöckner stets versichert hat, dass die notwendige Technologie zur Geschlechterbestimmung im Ei im Prinzip schon praxisreif wäre. Sie setzt nun auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Geflügelindustrie. Freiwilligkeit hat in solchen Fällen aber fast nie etwas gebracht.
Die Gerichtsentscheidung aus dem Sommer 2019 hat das Kükentöten für rechtswidrig erklärt und nur aufgrund der Beteuerungen, dass demnächst die entsprechende Technik zur Verfügung stehen würde, kein sofortiges Verbot ausgesprochen. Es wäre ein absoluter Skandal, wenn sich herausstellen sollte, dass dieses Urteil nur aufgrund falscher Behauptungen gefällt worden sein sollte.
Auch wenn die vertraglich vereinbarte Frist von Frau Klöckner nicht eingehalten wird, sollte sie zumindest schleunigst einen zeitnahen Termin setzen und diesen noch in diesem Jahr mittels Verordnung rechtlich festmachen, wenn sie noch einen Rest von Glaubwürdigkeit behalten möchte. Gleichzeitig muss das BMEL Vorgaben liefern, wie genau der Umstellungsprozess gestaltet werden soll.
Neben den Methoden zur Geschlechterbestimmung im Ei gibt es auch die Mast der Legelinienhähne und die Züchtung von Zweinutzungshühnern. Aus Sicht der SPD sollten diese Alternativen und der aktuelle Fortschritt bei den Untersuchungen am Ei ausreichen, um bereits jetzt ein Verbot zu rechtfertigen. Bei der SPD rennen Sie mit der Forderung nach einem zügigen Verbot offene Türen ein. Es wäre daher wichtig, dass jetzt vor allem bei CDU/CSU und bei Frau Klöckner an der Tür geklingelt und nach einem konkreten Termin gefragt wird. Dabei müssten noch viele weitere Themen abgefragt werden, die wir als SPD immer wieder anprangern und deren Abarbeitung von CDU/CSU behindert wird: keine Ausnahmen mehr vom Kupierverbot von Schweineschwänze, Abschaffung des Kastenstandes in der Sauenhaltung, Verbot der betäubungslosen Enthornung von Rindern, Abschaffung der Anbindehaltung bei Rindern, Ausrichtung der Nutztierhaltung auf das Tierwohl und leider vieles mehr.
Wir haben diese Forderungen in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln können und werden sie weiterhin einfordern. Aber weder CDU/CSU noch das Landwirtschaftsministerium haben bislang Verbesserungen zugestimmt. Wenn uns der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl mit deutlich mehr Stimmen ausstattet, werden wir natürlich mehr von unseren Vorstellungen umsetzen können. Bis dahin sind die Gerichte unsere engsten Verbündeten, bei der Durchsetzung der Tierschutzrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag´
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