Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gern beantworte.

Die CO2-Steuer halte ich nicht für ein geeignetes Mittel, um klimaschutzpolitische Ziele zu erreichen. Sicher brauchen wir eine Debatte über den Konsum in den Industrieländern. Aber eine CO2-Steuer ginge zu Lasten der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die jetzt schon zu viel für Benzin und Strom ausgeben müssen. Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen würden ihren Konsum nicht einschränken oder würden eben auf CO2-neutrale Alternativen ausweichen, die sie sich auf Grund ihrer größeren Kaufkraft problemlos leisten können. Das sehen wir ja schon heute bei den E-Autos. Wer wenig verdient, wird sich auch trotz Prämien kein solches Fahrzeug leisten können. Nachhaltiger Klimaschutz ginge beispielsweise über Prämienzahlungen an Unternehmen für CO2-senkende Produktion. Somit würden umweltfreundliche Produkte günstiger werden, so dass sich auch Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diese leisten könnten. Klimaschutz muss für alle bezahlbar sein. Unser Ziel sind Bio- und nachhaltige Produkte für alle zugänglich zu machen. Dafür treten wir ein.

Das Thema Impfen ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Das von Ihnen zitierte Buch eignet sich jedoch nicht für eine wirkliche Debatte, da Dr. med. Gerhard Buchwald's Behauptungen im wissenschaftlichen Diskurs keinerlei Beachtung finden. Wer bei Diagrammen, z. B. bei Masern, nicht die Infektionsrate, sondern fälschlicherweise die Sterbefälle in Bezug nimmt und daraus schließt, dass Impfungen keinen Beitrag zum Verhindern einer Infektion hätten oder darüber hinaus versucht, geringe Nebenwirkungsraten der Impfprogramme in Ländern der "Dritten Welt" mit kruden Thesen wie Unterentwicklung der Menschen in Afrika und sich so längst widerlegter Thesen aus der Rassenlehre des Dritten Reiches bedient, disqualifiziert sich für eine wissenschaftliche Debatte. Man kann sicher über die Impfpflicht geteilter Meinung sein, aber ich, als dreifache Mutter und gelernte Krankenschwester bin definitiv dafür. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Impfungen vor schweren Erkrankungen schützen und vor allem die schützen, die auf Grund von Krankheiten oder Allergien nicht geimpft werden können. Man spricht von sogenanntem Herdenschutz. Mir wäre es natürlich lieber, man könnte auf eine Impfpflicht verzichten. Aber Impfkritiker und Impfgegner, die nicht umsonst von der Weltgesundheitsorganisation als globale Bedrohung eingestuft wurden, nutzen das Medium Internet und soziale Netzwerke, um ihre kruden und wissenschaftlich nicht belegten Thesen zu verbreiten und verunsichern viele Eltern. Diese verzichten dann auf Impfungen und so erkranken nicht nur ihre Kinder, sondern auch fremde Kinder. Gerade bei Masern kann es zu schweren Krankheitsverläufen kommen und auch zu schweren Folgeerkrankungen wie der Gehirnhautentzündung SSPE führen (https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/lage-14-jaehriger-an-spaetfolgen-von-masern-gestorben-a-905585.html oder https://www.focus.de/gesundheit/news/dringender-impf-appell-der-eltern-angelina_id_10525117.html oder https://www.kinderaerzte-im-netz.de/news-archiv/meldung/article/sechsjaehriges-maedchen-aus-bayern-an-unheilbarer-masern-gehirnentzuendung-erkrankt/). Masern könnten ebenso wie die Pocken ausgerottet werden, wenn alle Kinder, die gegen Masern geimpft werden könnten, auch geimpft werden. Daher begrüße ich die jetzt eingeführte „Impfpflicht“ für Masern zumindest für Kinder, die öffentliche Einrichtungen wie Kitas und Schulen besuchen, auch um eben Kinder zu schützen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen und um die Krankheit und die damit verbundene schwere Folgeerkrankung SSPE auszurotten. Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes. Wenn die Eltern nicht in der Lage sind, diesen zu gewährleisten, muss der Staat regelnd zum Wohle des Kindes eingreifen. Wohl wissend, dass es einen sehr geringen Anteil (unter 1 Prozent) von Kindern gibt, die Impfungen nicht vertragen oder Impfschädigungen erleiden, weil Ärzte diese zu spät als solche erkennen. Hier müssen Ärzte besser geschult werden und Impfstoffe müssen verbessert werden, um diesen Anteil weiter gegen Null gehen zu lassen.

________________________________

Susanne Schaper, MdL