Sehr geehrter Herr Hinrichs,

vielen Dank für Ihre Fragen! Für uns als Grüne steht der Mensch im Mittelpunkt. In der Gesundheitssystem heißt das, dass wir weg wollen von einem System, in dem Krankenkassen einerseits und die Anbieter von Gesundheitsleistungen andererseits den Ton angeben. Stattdessen sollen die Patientinnen und Patienten im zu Taktgebern im Gesundheitssystem werden. Das bedeutet mehr Prävention, mehr Qualitätstransparenz und die Stärkung der Patientenrechte. Das bedeutet auch, dass sich die Abläufe und Strukturen in Krankenhäusern, Ärztepraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten und nicht umgekehrt. Für solch ein patientenorientiertes Gesundheitswesen ist aber auch seine gerechte und nachhaltige Finanzierung notwendig. Dies wollen wir durch eine BürgerInnenversicherung erreichen, die alle Einkommensarten - auch aus Vermietung, Verpachtung und Kapitaleinkommen - in die Beitragsbemessung einbezieht. Um zu verhindern, dass dadurch kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen belastet werden, wollen wir für die zusätzlichen Einkommensarten Freigrenzen einziehen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Praxisgebühren und Arzneimittelzuzahlungen wollen wir wieder abschaffen. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Auch Ehegatten und Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegebedürftige betreuen, müssen keine Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Die Bürgerversicherung soll auch von privaten Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden können. Damit können sich alle Bürgerinnen und Bürger frei zwischen allen Krankenversicherern entscheiden.

Ähnliches gilt für die Kranken- und Altenpflege, Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb brauchen wir eine solidarische, nachhaltige und generationengerechte Pflege- Bürgerversicherung. Der Schutz der Rechte von Pflegebedürftigen und ihrer Bezugspersonen, die sich nicht auf die enge Familie beschränken muss, sowie die Stärkung ihrer Rolle als Verbraucherinnen und Verbraucher im Pflegesystem sind unser zentrales Anliegen. Wir machen uns stark für eine Pflege, die sich daran orientiert, was die Menschen im Alltag tatsächlich brauchen, die ressourceorientiert und auf Teilhabe ausgerichtet ist und die für jede und jeden eine passende Hilfe anbietet. Deshalb treten wir für eine regionale Infrastruktur ein, in der alle an der Pflege beteiligten Akteure eng vernetzt arbeiten und sich ergänzen. Wir wollen die Menschen mit einer unabhängigen Pflege- und Wohnberatung im ganzen Land darüber informieren, welche Angebote es vor Ort gibt und welche Leistungsansprüche sie haben.

Auch Kinder sehen wir Grüne als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kinderarmut in Deutschland ist ein Skandal und muss schnellstmöglich bekämpft werden! Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und präventiv anzugehen, brauchen wir sowohl eine gut funktionierende, qualitativ hochwertige (Bildungs-)Infrastruktur als auch kindzentrierte Geldleistungen. Bildung ist eine Schlüsselkompetenz und muss bereits bei den Kleinsten anfangen. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen, müssen für Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien die Kosten für Mittagessen, Lernmittel und Schultransport übernommen werden. Außerdem wollen wir die Infrastruktur für Familien ausbauen. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern. Daher wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen außerdem eine Kindergrundsicherung einführen. Jedes Kind wird entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse gefördert. Die Kindergrundsicherung wird durch eine sozial gerechte Umschichtung zahlreicher Leistungen der Familien- und Eheförderung zum Teil gegenfinanziert. Sie integriert und ersetzt bisherige Sozialleistungen, die auf eine direkte oder indirekte materielle Absicherung von Kindern zielen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich befürworten wir die Gründung einer Pflegekammer als Organ der beruflichen Selbstverwaltung. Diese müsste allerdings transparent sein und arbeiten und tatsächlich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.

Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich gerne zurück!

Viele Grüße

Sven-Christian Kindler