Lieber Norman,

vielen Dank für deine Nachricht. Ich betrachte die aktuellen Entwicklungen und die schleppenden Verhandlungen von Theresa May mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit großer Sorge. Für uns Grüne ist dabei klar, dass es keine Rosinenpickerei seitens Großbritanniens geben darf. Einen Zugang zum EU-Binnenmarkt kann es für Großbritannien nur bei Anerkennung der vier Grundfreiheiten (Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital) geben. Es ist dabei von enormer Bedeutung, dass die EU gegenüber Großbritannien geeint Auftritt und sich nicht auseinander dividieren lässt.

Ein weiterer Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die mögliche harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn zwischen diesen Regionen wieder Schlagbäume errichtet werden würden. Am Ende der BREXIT-Verhandlungen muss eine Regelung stehen, die den Frieden in Irland sichert. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene sogenannte „Backstop“ kann in dieser Frage ein Kompromiss sein.

Für mich ist grundsätzlich klar, dass Deutschland eine aktivere Rolle spielen müsste, damit die EU-Länder stärker zusammen wachsen können. Es besteht die historische Notwendigkeit die EU weiterzuentwickeln. Wir müssen Europa krisenfester, sozialer und demokratischer machen. Insbesondere die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion müsste jetzt forciert werden. Doch leider zeigt die Bundesregierung wenig Ambitionen eine mutige Europapolitik zu gestalten. Ich halte das Verhalten der Bundesregierung für verantwortungslos.

Viele Grüße
Sven-Christian

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Anja Reischke

Büro Sven-Christian Kindler