Antwort 13.06.2025 von Sven Heinemann SPD
Ich befürworte die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Existenz von Israel
Ich befürworte die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Existenz von Israel
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.