Hallo Herr Lehman, seit einigen Wochen hört man nichts Neues über den Stand des Selbstbestimmungsgesetzes. Wann können alle betroffenen Menschen mit dem in Kraft treten des Gesetzes rechnen?
Viele hatten gehofft das auf ihren Abschlusszeugnissen die richtigen Namen stehen.
Guten Tag Simone S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben einen gemeinsamen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und die Verbände hatten die Möglichkeit Stellung zu nehmen. In diesem Rahmen habe auch ich als Queerbeauftragter eine Stellungnahme abgegeben.
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll. Im Anschluss beginnt das parlamentarische Verfahren im Bundestag. Durch die parlamentarische Sommerpause wird die 1. Lesung dann voraussichtlich im frühen Herbst sein. Über den genauen Zeitplan und das endgültige Inkraftreten entscheiden dann die Fraktionen des Bundestages. Auf der Seite des BMFSFJ ist es möglich, den Zeitplan für das Gesetz zu verfolgen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546.
Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass wir bald einen Beschluss haben werden und dass wir bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag das Gesetz beschließen. Damit machen wir endlich, nach über 40 Jahren Transsexuellengesetz, Schluss mit Fremdbestimmung und psychiatrischer Zwangsbegutachtung von Menschen. Die Zeit ist überreif dafür.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen
Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.