Sollte die Russische Föderation nach ihrem Angriffskrieg gegen Ukraine aus dem SWIFT-Netzwerk ausgeschlossen werden?
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Februar.
Wir Grüne verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste! Für uns ist klar, dass der eklatante Völkerrechtsbruch schwerwiegende Folgen für das russische Regime haben muss. Wir unterstützen deshalb den Beschluss der USA und unserer anderen westlichen Partner, russische Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
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Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Eine Entscheidung über das künftige Design ist noch nicht gefallen, die nächste Prozessphase soll diese idealerweise herbeiführen.
Mit 51,8 Prozent in 2023 liegt der Anteil 5,6 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres von 46,2 Prozent. Damit wurde erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.