Was haben Sie den trans Personen zu sagen, die den aktuellen SBG-Entwurf als gefährlicher und noch schlimmer als das TSG empfinden?
Es ist denke ich kein Geheimnis, dass große Teile der trans Community mit dem Gesetz, wie es gerade aussieht, unzufrieden sind. Gerade in meinem Freundeskreis gibt es mehrere Personen, die nach jahrelangem Warten auf ein SBG jetzt doch noch das Verfahren nach TSG durchlaufen, so groß ist die Furcht vor den Implikationen der "Kompromiss-Klauseln".
Ich weiß Sie wollen den Entwurf noch verbessern, aber ich weiß auch, dass Sie bereit sind, Kompromisse einzugehen, bei denen viele Menschen ein pathologisierendes Gesetz aus den 70ern dem aktuellem, von gegenwärtigem Hass, Angst und Fehlinformationen beeinflussten SBG-Entwurf vorziehen würden. Und ist es erst einmal durch, gibt es kein Zurück für uns.
Guten Tag Chris Marisa L.,
ich kann Ihre Bedenken bezüglich der von Ihnen angesprochenen Aspekte gut nachvollziehen. Ich beschäftige mich intensiv mit der Kritik aus der Community und nehme diese sehr ernst. Bei aller berechtigten Kritik bin ich dennoch in der grundsätzlichen Beurteilung des Kabinettsentschluss anderer Meinung.
Der von der Bundesregierung im August beschlossene Gesetzesentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein. Über 40 Jahre diskriminierendes Transsexuellengesetz (TSG) werden bald ein Ende haben. Zum ersten Mal ergreift die Bundesregierung proaktiv die Initiative, um das Transsexuellengesetz endlich zu überwinden. Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht die würdevolle Änderung des Geschlechtseintrages mit einer Erklärung vor dem Standesamt. Eine psychiatrische Zwangsbegutachtung, die Vorlage ärztlicher Atteste und ein Gerichtsverfahren, sind nach Einführung des Selbstbestimmungsgesetz nicht länger erforderlich.
Es ist aber auch klar, dass der Entwurf an einigen Stellen noch verbessert werden muss. So sieht der Regierungsentwurf zum Beispiel ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät. Gemeinsam mit der Grünen Fraktionen setze ich mich für einen möglichst zeitnahen Beschluss durch den Bundestag und für ein früheres Inkrafttreten ein, sodass auch Sie so bald wie möglich eine rechtliche Anerkennung Ihrer Identität erfahren. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen, um verschiedene Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten.
Seien Sie sich versichert: ich höre die kritischen Stimmen aus der Community und werde mich auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität selbstbestimmt und frei leben können.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert