Wieso wurde das Selbstbestimmungsgesetz entgegen der kritischen Stimmen aus den Reihen der Zivilgesellschaft in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht?
Zu einer Auswahl der kritischen Stimmen gehören beispielsweise die bundesweite Initiative "FrauenLesbenNetz", die Initiative "Transteens Sorge berechtigt" oder die Vereinigung-TransSexuelle-Menschen e. V. (Quelle: Stellungnahmen zum Gesetz auf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-pa-familie-selbstbestimmungsgesetz-978748).
Sie schrieben hier (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-lehmann/fragen-antworten/welche-folgen-hat-der-missbrauch-des-selbstbestimmungsgesetzes-fuer-die-lgbtq), das SBGG baue auf eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung. Wie die Stellungnahmen jedoch zeigen, fallen die Meinungen sehr divers und widersprüchlich aus.
Worauf begründen Sie Ihre Aussage in Bezug auf eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung?
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert