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Antwort 01.08.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.

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Antwort 02.10.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ampelparteien haben im Koalitionsplan eine Kostenübernahme für transgeschlechtliche und nicht-binäre Personen durch die gesetzlichen Krankenkassen der Ampel verabredet und im Aktionsplan „Queer leben“ bekräftigt.

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Antwort 06.08.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Deutschen mit „gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland“ hingegen, kann eine „deutsche Auslandsvertretung die Erklärung öffentlich beglaubigen und an das zuständige Standesamt übermitteln.“

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Antwort 09.12.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz kann jedoch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerde eingelegt werden

Frage von Jessica V. • 05.07.2024
Ist die Steuerklasse 6 unsozial?
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Antwort 31.07.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze Ihre Überlegungen, dass das Steuersystem in seiner derzeitigen Form einer Überarbeitung bedarf.

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Antwort 11.09.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Bundestagsabgeordneter und Queer-Beauftragter liegt das Notrufsystem nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.