Frage von Jessica V. • 05.07.2024
Ist die Steuerklasse 6 unsozial?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 31.07.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze Ihre Überlegungen, dass das Steuersystem in seiner derzeitigen Form einer Überarbeitung bedarf.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 11.09.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Bundestagsabgeordneter und Queer-Beauftragter liegt das Notrufsystem nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.07.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 03.07.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.06.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 18.06.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.