Frage von Mia M. • 30.04.2023
Warum gibt es eine 3 Monatige "Bedenkzeit" im SGB
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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Zeit ist zu lang und sollte im weiteren Gesetzgebungsprozess verkürzt werden

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Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit diesem Gesetz enden die jahrelange staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung, indem das Transsexuellengesetz überwunden wird.

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Antwort 15.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das Thema in der Bundesregierung federführend verantwortet, hat angekündigt, im ersten Halbjahr 2023 die Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorzulegen und im Laufe des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf.

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Antwort 02.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da ich neben meiner Tätigkeit als Queer-Beauftragter ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin und Termine in meinem Kölner Wahlkreis wahrnehme, sind meine terminlichen Spielräume jedoch stark begrenzt.

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Antwort 14.06.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von Ihnen angesprochene Deckelung der Biomasse zur Stromerzeugung auf 5 GW ist uns nicht bekannt