Sehr geehrter Herr Grune,

die Rechnungshöfe erfüllen eine wichtige Kontrollfunktion in unserer Demokratie. Auch deshalb sind die Erkenntnisse sehr ernst zu nehmen.

Unmittelbar kann hier nur die Exekutive handeln und in Ihren Verwaltungen darauf achten, mit dem Geld der Steuerzahler vorschriftsgemäß und nach dem Gebot der Sparsamkeit und Effelktivität umzugehen. Auch hier gilt sicher: "Der Fisch stinkt vom Kopfe her". D.h., dass es natürlich in erster Linie Aufgabe des Senats ist, die Einhaltung der genannten Grundsätze zu überwachen.

Parlamente haben auch eine diesbezügliche Kontrollfunktion, was bedeutet, dass es an den Abgeordneten liegt, gerade im Rahmen ihrer jeweiligen Fachausschüsse Hinweisen auf die nicht ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln nachzugehen, diese nach Möglichkeit öffentlich zu machen und, sofern strukturelle Fehler erkannt werden, Systemänderungen anzuregen.

Ich denke, diese doppelte Kontrolle ist sinnvoll und kann dazu führen, dass die Mittel sparsam und ordnungsgemäß verwendet werden. Damit dieses System gelingt, kommt es auch darauf an, dass die Abgeordneten ihrer Aufgabe gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Rissmann