Sehr geehrter Herr Arndt,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Schwerpunkte darstellen, mit denen die CDU Berlin der sozialen Spaltung in meinem Wahlkreis entgegenwirken möchte. Die CDU Berlin strebt nach einer Politik, die alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen berücksichtigt.

Um der hohen Arbeitslosigkeit in meinem Wahlkreis entgegenzuwirken, sollen Langzeitarbeitslosen Mentoren zur Seite gestellt werden, die den Weg zurück in eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begleiten. Dabei können als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt neben Qualifizierungsmaßnahmen auch geförderte Beschäftigungsverhältnisse in Frage kommen, in denen die Betroffenen Struktur, Motivation, Fähigkeiten und neue Fertigkeiten gewinnen und somit fit für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden.

Um einen sozialen Zusammenhalt bzw. „stabile Kieze“ zu erreichen, können die Instrumente der Städtebauförderung und insbesondere des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ genutzt werden, um Problemgebiete zu stabilisieren. Die Belegungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss darauf abzielen, eine gesunde soziale Mischung in allen Stadtlagen zu erreichen.

Ergänzend hierzu möchte die CDU Berlin das „Berliner Modell“ der kooperativen Baulandentwicklung weiterentwickeln zu einem „Berliner Quartiersmodell“. Entsprechend unserem Leitbild der sozial und funktional gemischten Stadt sollen in neuen Quartieren künftig 15% Gewerbe und 15% Büros entstehen, sowie 25% Mietwohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 6,50 €/m2. 15% der Flächen sollen als Wohnraum für max. 10€/m2 zur Verfügung stehen und 30% als selbst genutztes Wohneingentum, insbesondere für Familienbaudarlehensberechtigte.

Um den sozialen Wohnraum für alle Bedarfsgruppen zu vereinfachen, möchte die CDU Berlin prüfen, ob und ggf. wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu einem Landesamt für soziales Wohnen weiterentwickelt werden kann.

Ganz entscheidend ist aus meiner Sicht die Chancengleichheit, die sozialen Aufstieg ermöglicht und dauerhafte soziale Spaltung verhindern kann. Hierzu gehört vor allem ein funktionierendes Bildungssystem. Das Ressort Schule und Bildung ist seit knapp 30 Jahren in SPD Verantwortung. Daher ist ein Schwerpunkt unserer Politik die Schul- und Bildungspolitik.

Wie Sie den verschiedenen Ansätzen entnehmen können, haben meine Partei und ich vielfältige Vorstellungen, um der sozialen Ungleichheit zu begegnen.

Sollten Sie weitere Fragen haben stehe ich Ihnen gerne telefonisch unter der 030/209 51 662 oder per E-Mail unter buero@sven-rissmann.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Sven Rissmann