Frage an Sven Schulze von Michael P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schulze,
wie ist Ihre Position zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Puschendorf
Sehr geehrter Herr Puschendorf,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die CDU setzt sich für ein Freihandelsabkommen ein, in dem unsere hohen Standards
beim Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa sichergestellt werden. Derzeit haben die
EU und die USA unterschiedliche Ansätze beim Verbraucherschutz. Die EU verlässt sich
eher auf Regelungen, während in den Vereinigten Staaten eher die Entscheidungen in
konkreten Rechtsfällen zugrunde gelegt werden. Beide Ansätze können wirksam sein und
beide Seiten können voneinander lernen. Die jeweiligen Regelungen sollen besser
miteinander vereinbar werden. Unnötige Unterschiede sollen abgebaut werden.
Mit der Vereinbarung von Transparenz- und Konsultationspflichten zwischen der EU und
den USA soll ein verbessertes und vertieftes Verständnis des jeweiligen
Verbraucherschutzes erreicht werden. Kompromisse bei Sicherheit, Verbraucher- oder
Umweltschutz wird es in der Sache selbst jedoch nicht geben. Ziel der CDU ist es,
Verbraucherschutz und Produktsicherheit auf hohem Niveau zu erhalten und auszubauen.
Ein Absenken von Standards – gerade im Lebensmittelbereich – steht für uns nicht zur
Debatte. Hierzu zählt z.B. die Zulassung von „Chlorhühnchen“ in Deutschland – Hühner,
die in den USA mit einer Chlortunke desinfiziert werden, bevor sie in den Verkauf gehen.
Die Ziele des Freihandelsabkommens dürfen nicht auf Kosten der Lebensqualität der
Menschen gehen. EU und USA sollen auch in Zukunft Regeln zum Schutz der Bürger
erlassen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sven Schulze
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