Wie rechtfertigen Sie Ihr Festhalten am Amt, nachdem das gestrige Desaster in Sachsen-Anhalt zeigt, dass Sie die Kontrolle und jegliches Vertrauen der Bürger und Ihrer Fraktion verloren haben?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schulze, für die dramatischen Stimmenverluste Ihrer Partei machen Sie gern die Bundespolitik in Berlin verantwortlich, dabei sind Sie und Ihr sturer Kurs der Ausgrenzung selbst die Ursache. Das gestrige politische Erdbeben bei der Landtagspräsidentenwahl beweist: Die Rhetorik der Brandmauer ist krachend gescheitert. Wer nach außen Ausgrenzung predigt, während im Hintergrund taktiert wird, verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Die Menschen wählen alternative Parteien aus nackter Existenzangst vor Inflation und sozialem Kahlschlag, während Milliarden ohne Volkszustimmung ins Ausland fließen. Statt den Wählerwillen von Millionen Bürgern durch geschichtliche Vergleiche mit 1933 zu diffamieren, ist Ihr Rücktritt überfällig. Wir fordern die Rückkehr zu politischer Ehrlichkeit und sozialer Vernunft für das eigene Volk. Mit freundlichen Grüßen, Steffen P.
Weitere Fragen an Sven Schulze
(...) Hintergrund für dieses neue Gesetz ist, Personalausweise noch fälschungssicherer zu machen. Dies wird Fälschungen und andere kriminelle Handlungen weiter erschweren. (...)
(...) Art. 13: wiederum soll die Verantwortung von Plattform-Betreibern für die Inhalte auf ihrer Website regeln, mit deren Inhalten sie Gewinne einnehmen. Betreiber müssen nach dieser Regelung lediglich Werke, bei denen ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, von ihrer Seite nehmen, nachdem sie auf den Verstoß hingewiesen wurden. (...)
(...) Zudem gibt es eine Reihe von Plattform-Betreibern, für die Ausnahmen von dieser neuen Verantwortung gelten. So sind wissenschaftliche Plattformen, wie beispielsweise Wikipedia, oder passive Plattformen wie Ebay nicht von der Monitoring-Pflicht betroffen. (...)
(...) Dies hat nicht die Zensur des Internets zur Folge, wie einige Seiten - insbesondere auch die großen amerikanischen Konzerne wie Google - es gerne vermitteln. Lediglich Plattformen, dir ihr Geschäftsmodell auf der zur Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, müssen sich mit den hochgeladenen Inhalten zukünftig intensiver auseinandersetzen und diese urheberrechtlich überprüfen. (...)