Liebe Frau Schwörer,

ich danke Ihnen sehr für ihre Frage bezüglich der Abstimmung zum europäischen Klimagesetz am 7. Oktober 2020.

Wir als FDP-Delegation im Europaparlament bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und auch zu einem, wie von der Kommission vorgeschlagenen, ambitionierten Zwischenziel.

Dass die Freien Demokraten sich für ambitionierte Klimaziele einsetzen, können Sie auch dem kürzlich getroffenen Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion (https://dserver.bundestag.de/btd/19/252/1925295.pdf) entnehmen, der ein Bekenntnis zum Ziel der Begrenzung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 enthält und damit den FDP Parteitagsbeschluss zur liberalen Klimapolitik vom April 2019 (https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/05/06/2019-04-27-bpt-liberale-klimapolitik.pdf) konsequent weiterentwickelt. Zudem fordert der Antrag ein Ziel von zusätzlichen 5% negativen Emissionen durch den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre mit anschließender sicherer geologischer CO2-Speicherung.

Immer neue Zielzahlen ohne vernünftige wissenschaftliche Grundlage, wie im Falle des abgestimmten Gesetzentwurfs im Oktober, helfen jedoch nicht weiter.

Insbesondere gilt es nun, ein „Carbon Leakage“, also die Abwanderung CO2-intensiver Branchen, zu vermeiden. Wenn unser Handeln dazu führt, dass genau die CO2-Emissionen, die in Europa eingespart werden außerhalb der EU mehr emittiert werden, ist dies ein Bärendienst für eine echte Klimapolitik.

Noch wichtiger als die Diskussionen um Zielzahlen ist der Weg, auf dem wir als erster Kontinent eine Klimaneutralität erreichen können.

Hierbei setzen wir Freien Demokraten auf Technologieoffenheit, da es nicht sinnvoll ist, einzelne Technologien bereits vorzeitig aus dem Rennen zu nehmen und den europäischen CO2-Zertifikatehandel ETS, der dringend auf weitere Sektoren ausgeweitet werden muss.

Auch internationale Kooperationen, wie etwa nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, sind hilfreich, da hierdurch CO2-Reduktionskosten geringer gehalten werden können.

All diese Punkte finden sich nicht annähernd in ausreichendem Maße im Gesetzentwurf wieder, der am 7. Oktober 2020 im Europäischen Parlament zur Abstimmung stand. Um einen gangbaren Weg zu echtem Klimaschutz weiter zu verfolgen, mussten wir den Gesetzentwurf daher folgerichtig ablehnen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die Freien Demokraten mit Nachdruck für einen ambitionierten Klimaschutz einsetzen.

Mit herzlichen Grüßen

Svenja Hahn