Was würde die EU im Falle eines Angriffs Russland auf Ukrainisches Staatsgebiet konkret tun?
Sehr geehrte Frau Hahn,
was würde die EU im Falle eines Angriffs Russland auf Ukrainisches Staatsgebiet konkret tun?
Mit freundlichen Grüßen,
L. T. P. .
Sehr geehrter Herr Luca Tom P.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim hat die Europäische Union bereits Sanktionen gegen Russland erlassen. Sollten weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine durch Russland erfolgen, würden die EU und ihre Mitgliedsländer alle Optionen prüfen. Dazu gehören weitere wirtschaftliche Sanktionen, ebenso wie zielgerichtete Sanktionen gegen Individuen im Rahmen des sogenannten Magnitsky-Acts.
Die Europäische Union hat zudem im Rahmen der aktuellen Entwicklung der Ukraine finanzielle Hilfen und Kredite zu kommen lassen, zusätzlich zu weiteren bestehenden Programmen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik.
Aspekte von möglichen militärischen Reaktionen liegen nicht im Rahmen der EU-Kompetenz, sondern bei den einzelnen Mitgliedsländern, sowie bei der NATO.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Svenja Hahn
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