Dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene begegnen. Die Resolution der Vereinten Nation als eine von vielen wichtigen Initiativen begrüße ich daher. 

Was unmittelbare und wirkungsvolle Antworten auf den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angeht, gilt aber insbesondere, dass die Europäische Union und ihre demokratischen Verbündeten entschlossen handeln müssen. Wir müssen fortlaufend prüfen, ob unsere Sanktionen den gewünschten Effekt haben und nicht umgangen werden können. 

Darüber hinaus unterstütze ich auch ausdrücklich die strafrechtliche Verfolgung und die Aufarbeitung der Verbrechen Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Auch diese muss im internationalen Rahmen erfolgen. Das Massaker von Butscha sowie die weiteren zahlreichen Verbrechen an der ukrainischen Bevölkerung dürfen nicht ungestraft bleiben und die Verantwortlichen müssen hier mit allen Mitteln des Internationalen Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden.