Frage an Svenja Stadler von Reiner W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Stadler,
haben Sie sich mit der Impfpflicht gegen Masern beschäftigt?
Meine Bitte, informieren Sie sich doch genau über die vielen schlimmen Folgen
geimpfter Kinder und setzen Sie sich für ein Gesetz ein, das auf Freiwilligkeit
der Impfung gegen Masern basiert.
Freundliche Grüße
Reiner und Petra W.,
Sehr geehrte Frau und Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht zur Impfplicht gegen Masern. Bei allen berechtigten Vorbehalten gegen staatliche Bevormundung hält die SPD-Bundestagsfraktion nach intensiver Diskussion die Masernimpfpflicht dort, wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen (z.B. Kita, Schule, Flüchtlingseinrichtung), für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trägt dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen. Aus meiner Sicht geht es um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Dafür scheint mir eine Impfpflicht ein vertretbares Mittel.
Leider konnten wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft Masern nicht eliminieren. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken und immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Masernausbrüchen. Wir dürfen Masern nicht verharmlosen: Sie sind keine leichte Kinderkrankheit, sondern können zu schwerwiegenden Folgeinfektionen und sogar zum Tod führen. Wer nicht geimpft ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen in seinem Umfeld. Besonders Personen, die aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, sind auf eine hohe Impfungsrate in der Bevölkerung angewiesen. Die Impfpflicht setzt einen entscheidenden Beitrag zum flächendeckenden Schutz vor Masern, besonders wichtig für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Einstellung zur Masernimpflicht, die wir auf den Weg gebracht haben, die aber noch nicht beschlossen ist, nachvollziehbar darlegen. Gerne können wir im Rahmen meines Bürgerdialogs oder in einer Bürgersprechstunde persönlich dazu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.