Aus welchem Grunde gibt es für GruSi Empfänger in 2022 keine Corona Beihilfen?
Sehr geehrte Frau MdB Stadler,
im vergangenen Jahr 2021 antworteten Sie mir bezüglich der Coronabeihilfen:
"Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Corona-Zuschlag. Ich habe mich dazu mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales in Verbindung gesetzt.
Tatsächlich gibt es keine objektiven Prüfkriterien und statistisch basierte Analysen, wie sich die Pandemie auf den notwendigen Lebensunterhalt auswirkt und in welcher Höhe generelle finanzielle Mehrbedarfe entstehen. Daher wurde keine zeitlich befristete Erhöhung der Regelbedarfe vorgenommen, sondern eine pauschale Einmalzahlung beschlossen, die allgemein die finanziellen Handlungsspielräume in der Pandemie für alle Menschen in Grundsicherung erhöhen soll. Richtig ist, dass die Höhe des Betrags eine politische Entscheidung war. Wir von der SPD und auch ich persönlich hätten hier einen deutlich höheren Beitrag gewollt. Das war mit der Union nicht möglich." Zitatende
Welche Ausrede gilt in diesem Jahr?
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Bundesregierung federt die individuellen Folgen der Covid-19-Pandemie mit den Sozialschutzpaketen ab. Das aktuell geltende Sozialschutzpaket III beinhaltet neben anderen Maßnahmen auch weiterhin den erleichterten Zugang zu den Mindestsicherungssystemen.
Das bedeutet konkret, dass vorläufige Leistungen einfacher bewilligt werden, die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen und die Vermögensprüfungen nur eingeschränkt durchgeführt werden.
Diese vereinfachten Voraussetzungen schaffen Sicherheit und ermöglichen mehr Menschen einen leichteren Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.