Warum werden technische Optionen durch die e-Scooter-Anbieter gehoben bzw. als Rahmenbedingung gesetzt?
Sehr geehrte Frau Michaelsen,
als Teil der Mobilitätswende ist die Mikromobilität mit Leih-e-Scootern ein zentraler Pfeiler des urbanen Nahverkehrs. Parkzonen grenzen den Nutzen stark ein. Ich möchte Sie fragen, warum es bisher keine politisch flankierten Standards für digitale Sicherheits- und Beweissicherungssysteme in der Mikromobilität gibt (analog zum „Sentry Mode“ bei Tesla, also die Umgebungsüberwachung durch mehrere am e-Scooter angebrachten Kameras). Solch ein Wächter Modus könnten zwei Kernprobleme lösen:
Rechtssicherheit: Die automatisierte Klärung der Schuldfrage durch digitale Beweise zur Entlastung der Justiz.
Verkehrssicherheit: Die Einhaltung von Regeln (z. B. das Verbot des Mehrpersonen-Fahrens) durch intelligente Systeme und Account-Sperren.
Dies würde die Akzeptanz und Verlässlichkeit der Mikromobilität massiv steigern. Wie bewerten Sie die Notwendigkeit technischer Standards für eine digitale Beweissicherung in der e-Scooter-Nutzung?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anregung. Sie sprechen mit der Frage nach der Verkehrssicherheit und der Klärung von Haftungsfragen zwei wichtige Themen an. Dass durch den unsachgemäßen Gebrauch von Elektrokleinstfahrzeugen geschädigte Personen ihre Ansprüche möglichst einfach durchsetzen können, ist ein berechtigtes Anliegen und wird aktuell im Bundestag parlamentarisch bearbeitet.
Den von Ihnen vorgeschlagenen Ansatz einer flächendeckenden kameragestützten Umgebungsüberwachung an Leih-E-Scootern sehen wir jedoch sehr kritisch, denn wir lehnen eine anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums ab. Aus unserer Sicht wäre es nicht verhältnismäßig, alle Nutzer*innen sowie unbeteiligte Passant*innen dauerhaft zu erfassen, um eventuelles Fehlverhalten einzelner Personen zu dokumentieren. Die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln muss unserer Ansicht nach in erster Linie durch eine sichere Infrastruktur, geeignete Kontrollen sowie eine klare Verantwortlichkeit der Anbieter*innen und Nutzer*innen gewährleistet werden und nicht durch eine permanente Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum.
Vielen Dank nochmals für Ihre Anregung und dass Sie sich mit diesem Thema an uns gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Swantje Michaelsen
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