Warum werden technische Optionen durch die e-Scooter-Anbieter gehoben bzw. als Rahmenbedingung gesetzt?
Sehr geehrte Frau Michaelsen,
als Teil der Mobilitätswende ist die Mikromobilität mit Leih-e-Scootern ein zentraler Pfeiler des urbanen Nahverkehrs. Parkzonen grenzen den Nutzen stark ein. Ich möchte Sie fragen, warum es bisher keine politisch flankierten Standards für digitale Sicherheits- und Beweissicherungssysteme in der Mikromobilität gibt (analog zum „Sentry Mode“ bei Tesla, also die Umgebungsüberwachung durch mehrere am e-Scooter angebrachten Kameras). Solch ein Wächter Modus könnten zwei Kernprobleme lösen:
Rechtssicherheit: Die automatisierte Klärung der Schuldfrage durch digitale Beweise zur Entlastung der Justiz.
Verkehrssicherheit: Die Einhaltung von Regeln (z. B. das Verbot des Mehrpersonen-Fahrens) durch intelligente Systeme und Account-Sperren.
Dies würde die Akzeptanz und Verlässlichkeit der Mikromobilität massiv steigern. Wie bewerten Sie die Notwendigkeit technischer Standards für eine digitale Beweissicherung in der e-Scooter-Nutzung?
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Für Ihre Planung ist es entscheidend zu wissen, dass der Anspruch auf Förderung nicht einfach verfällt, falls es im Laufe des Verfahrens zu Änderungen kommt. Maßgeblich ist rechtlich der Tag der Antragstellung.
Sollten sich noch weitere Fragen ergeben, können Sie sich gerne melden.
Ein Angriff auf die Energiewende ist für den Wirtschaftsstandort, für Hunderttausende Arbeitsplätze und für die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher fatal.
Deswegen fordern wir als Grüne Bundestagsfraktion:
1. Recht auf Solar für alle Bürger*innen
2. Masterplan für beschleunigten Smart-Meter-Rollout und Digitalisierung der Energiesysteme
3. Eine Speicherstrategie
4. Einen Booster für den Solaraufbau