Frage an Sylvia Gabelmann von Ilona Lydia A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Gabelmann,
als Mitglied der Linken möchte ich gerne wissen, was Sie konkret dafür tun können, dass die Petition 90088 endlich öffentlich gemacht wird. Die Petition dient der Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie wurde am 11. 01.2019 beim Bundestag eingereicht und ist immer noch nicht veröffentlicht. Weit höhere Petitions-IDs wurden bereits veröffentlicht. Diese Verzögerung durch den Gesundheitsausschuss ist indiskutabel.
Diese Vorgänge nehmen der Bürgerschaft ein allgemein anerkanntes demokratisches Grundrecht durch Inaktivität.
Was könnten Sie tun, um diesen Missstand zu beseitigen, damit es zur längst überfälligen Veröffentlichung kommt?
Besten Dank vorab für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Ilona A.
Sehr geehrte Frau Arzt,
bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf Ihre Anfrage aus technischen Gründen erst jetzt bei abgeordnetenwatch erscheint. Ich versichere Ihnen aber:
Ich hatte mich unmittelbar nach Ihrer Zuschrift bei unseren Petitionsleuten erkundigt und nachgehakt, warum sich die Veröffentlichung der Petition zeitlich derart verschleppt, dass das zugehörige Gesetzesverfahren mit der Streichung der Wahltarife für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen vorher bereits abgeschlossen wäre und die Petition somit quasi ins Leere laufen würde.
Unsere Obfrau im Petitionsausschuss brachte diesen Sachverhalt daraufhin in ihrem Ausschuss zur Rede, mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Veröffentlichung der Petition, was dann wohl auch geschehen ist. Eine inhaltliche Mitberatung des Anliegens dieser Petition fand im Ausschuss für Gesundheit allerdings nicht statt: Die Petition wurde bei der Sitzung, in der der Gesetzentwurf abschließend beraten wurde, lediglich mit der Petitionsnummer genannt und so formal als "einbezogen" gewertet.
Generell fordert DIE LINKE eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die die Kosten für sämtliche medizinisch sinnvollen und nützlichen Maßnahmen übernimmt. Wahltarife, die nur einigen wenigen Versicherten zugutekommen, haben nach den Vorstellungen der LINKEN als wettbewerbliche Elemente bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Prinzip nichts zu suchen. Denn nach unseren Vorstellungen sollten unnötige oder unnütze Behandlungen gar nicht bzw. sinnvolle Maßnahmen gänzlich und für alle Versicherten von der Gesetzlichen Versicherung übernommen werden. Alles andere wäre nicht solidarisch. Selbstverständlich umfasst das auch Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen, soweit sie sich als medizinisch sinnvoll und nützlich bewiesen haben.
In der Hoffnung, trotz dieser späten Beantwortung Ihrer Frage etwas zur Klarstellung des Sachverhaltes beigetragen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE)
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