Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Jürgen R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Kotting - Uhl,
auch sie haben sich schuldig gemacht am deutschen Bürger mit ihrer Ja Stimme zum EU Vertrag. Dieser Vertrag ersetzt unser geliebtes GG, dazu sollten alle Bürger gehört werden: Eine Zustimmung darf und soll es erst nach einer Abstimmung im Volke geben.
Ist dies noch eine Demokratie ???? Eher eine Demokratur. Auf ihre Antwort bin ich gespannt.
Jürgen Rothweiler
19.06.2008
Sehr geehrter Herr Rothweiler,
der Vertrag von Lissabon ersetzt unser Grundgesetz keineswegs. Das oberste für uns gültige Gesetz ist nach wie vor unsere Verfassung, sie wird durch kein anderes Gesetz gebrochen - schon gar nicht durch einen Vertrag.
Die Zustimmung zu dem Vertrag durch das Parlament ist rechtens. Trotzdem wäre auch mir ein Volksentscheid dazu lieber gewesen. Ich bin grundsätzlich dafür die bestehenden Hürden für mehr direkte Demokratie abzubauen.
Zu Ihrer Frage: Ja, dies ist sehr wohl eine Demokratie! Mit all ihren Kompliziertheiten, Umständlichkeiten und Unzufriedenheiten die jeder empfindet, wenn seine Meinung nicht die der Mehrheit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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