Warum setzen Sie sich nur für Bürger in der 15 ° Route in Zeuthen u.a. ein und werden der Landesverfassung § 7, 7a und 8 zum Schutz der Anwohner des BER nicht gerecht ?

Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Sylvia Lehmann
SPD
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Frage von Ulf R. •

Warum setzen Sie sich nur für Bürger in der 15 ° Route in Zeuthen u.a. ein und werden der Landesverfassung § 7, 7a und 8 zum Schutz der Anwohner des BER nicht gerecht ?

„Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“ Zitat : https://www.tagesspiegel.de/politik/waere-rechtlich-zulaessig-kanzleramtschef-braun-droht-ungeimpften-mit-einschraenkungen/27451430.html .
Sie haben sich beim Verkehrsministerium beklagt, dass über Zeuthen u.a. regelkonforme 15 °Überflüge stattgefunden haben, obwohl für diese Gebiete keinen Schallschutzanspruch besteht. Im Landtag, den Sie angehörten, ist bis heute nicht über zusätzlichen Schallschutz für diese Gebiete gesprochen worden. Am 5.8.2021 waren es 51 Überflüge bei dieser Route https://www.dfld.de/Mess/StatTag.php?L=G&E=D&D=05.08.2021&R=002&StatNr=031
Am 1.8.2021 waren 204 Landeanflüge auf der Südbahn und am 6.8.2021 28 Flüge allein zwischen 22 und 23 Uhr. Das Schallschutzprogramm BER ist nicht umgesetzt.
Warum setzen Sie sich nur für Bürger in der 15 ° Route in Zeuthen u.a. ein und werden der Landesverfassung § 7, 7a und 8 zum Schutz der Anwohner des BER nicht gerecht ?

Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rappe, 

herzlichen Dank für Ihre Frage von gestern Abend. Da mich gestern zwei beinahe identische Anfragen erreichten, antworte ich Ihnen mit gleichem Wortlaut. 

Konkret ist die Situation diese: Eine einzelne Airline hält sich nicht an die vereinbarte Flugroute, was zu einer erhöhten Lärmbelästigung über einem Gebiet führt, für das bislang kein Schallschutz vorgesehen war. Deshalb habe ich mich unmittelbar an das Bundesamt für Flugsicherheit und die von ihm beaufsichtigte Deutsche Flugsicherung GmbH sowie an die Obere Luftfahrt-Behörde Berlin-Brandenburg  gewendet. Kontakt aufgenommen habe ich über die jeweils zuständigen Ministerien auf Landesebene (Anschreiben an Herrn Minister Guido Beermann, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) und im Bund (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Anschreiben an Herrn Minister Andreas Scheuer).

Ich werde an diesem Vorgang dran bleiben und mich dafür stark machen, dass die vereinbarten Routen eingehalten werden - diese sind das Ergebnis der eigens eingesetzten Fluglärm-Kommission und eines demokratischen Prozesses. 

Generell unterstütze ich alles, was der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dient, unabhängig davon, ob es wie beim BER um Lärmschutz oder Ultra-Feinstaub geht oder auch um andere Belange. 

Mit freundlichen Grüßen  

Sylvia Lehmann 

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