Frage an Tabea Rößner von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Eur kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder/Enkel und die Bundesländer an den Küsten, welche lt. wissenschaftlicher Studien stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen ist, wenn wir nicht berherzt umsteuern. Oder an die Dürre in vielen Bundesländern.
Wenn Sie für diese Vorlage stimmen, wird Sie das die Wählerstimmen einer ganzen Generation kosten und an Ihnen haften wie Hartz-IV an der SPD. Es gibt inzwischen Alternativen (Klimaliste, Radikal Klima) und immer noch die Linke.
Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie rennen mit Ihrem Anliegen offene Türen bei mir ein. Als Mainzerin habe ich schon vor 15 Jahren gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Mainz gekämpft. Damals waren die Auswirkungen der Klimakrise schon deutlich zu spüren, schon damals folgte ein Wärmerekord auf den anderen. Nachdem sich eine Bewegung in der Region gegen die Renaissance dieser Dinosaurier-Technologie formierte, konnten wir mit diesem Druck den Bau schließlich verhindern.
Nun stand das Kohleausstiegsgesetz am heutigen Freitag zur Abstimmung im Bundestag, und als Grüne bin ich enttäuscht und wütend. Denn die Bundesregierung hat die breite Kritik an ihrem Gesetzentwurf nicht im mindesten aufgenommen und das Gesetz leider nicht substanziell verbessert. Damit wird Deutschland dem Pariser Klimaabkommen nicht mal ansatzweise gerecht.
Dieses Gesetz beendet auch nicht den Konflikt um die Kohle, denn die Bundesregierung verweigert sich weiterhin, die Ergebnisse der Kohle-Kommission umzusetzen. Während RWE & Co. der Ausstieg vergoldet wird, weicht die Bundesregierung beim Klimaschutz erheblich vom Kohle-Kompromiss ab. Die Inbetriebnahme von Datteln und die rechtliche Absicherung des Tagebaus Garzweiler sind Beispiele dafür. Wer von Kohleausstieg redet, aber gleichzeitig neue Kraftwerke in Betrieb nimmt und weiter Dörfer abbaggern will, der hat die Herausforderung nicht verstanden. Das ist für eine führende Industrienation wie Deutschland mehr als erbärmlich.
Mit meiner Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordere ich bereits seit langem die Energiewende mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Umbau unseres Wirtschaftssystems ist dringend erforderlich wie auch die Verkehrswende und eine nachhaltige Ernährungsstrategie. Nur so können wir die CO2-Emissionen deutlich und nachhaltig senken und die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten. Um dies zu schaffen, brauchen wir die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Nur so können wir den Druck erhöhen. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement!
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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