Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Mail. Sie thematisieren eine Frage, mit der wir uns immer wieder auseinandersetzen müssen.

Vorerst muss uns bewusst sein, dass wir in Deutschland und vielen anderen Ländern die Möglichkeit haben, ein freies Leben in einer nach rechtstaatlichen Prinzipien organisierten Gesellschaft führen zu können. Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sichern die Freiheit, über den Gebrauch der eigenen Daten entscheiden zu können. An diese Regeln müssen die Unternehmen sich halten, auch amerikanische. Uns ist aber auch bewusst, dass es hier noch Vollzugsdefizite gibt, auf die wir als Grüne stets hinweisen.

Die Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst) stehen unter Beobachtung und Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht hat ihrem Handeln zudem immer wieder Schranken gesetzt. Aktuell läuft eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz an.

Die Europol-Verordnung, die Sie ansprechen, hat auch der Europäische Datenschutzbeauftragte sehr kritisch bewertet und u.a. Löschanordnungen für bestimmte Datensätze an Europol erlassen. Falls Sie der aktuelle Stand interessiert, würde ich Sie bitten, sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten oder an meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu wenden.

Es wird immer einfacher, sein Leben auch digital zu gestalten und mit den vielen Vorzügen der Digitalisierung zu vereinfachen. Ich stimmte Ihnen aber zu, dass wir die Risiken dabei nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Deshalb brauchen wir klare, datenschutzfreundliche Rechtsrahmen sowie eine starke parlamentarische Aufsicht und müssen sie weiter stärken.

Herzliche Grüße

Tabea Rößner