Was muss sich ändern, damit der Ausschuss Digitales öffentlich tagt?
Sehr geehrte Frau Rößner,
mit ein wenig Erstaunen las ich [1], dass die Sitzungen des Ausschusses, in dem Sie den Vorsitz haben, überwiegend nicht öffentlich stattfinden. Mit Blick auf die jeweiligen Tagesordnungen jedoch werden viele Bürgerinnen und Bürger ein Interesse an den Themen haben und besonders den inhaltlichen Diskussionen im Ausschuss.
Was könnte oder müsste sich ändern, damit diese Sitzungen in (vielleicht sogar naher) Zukunft öffentlich sein werden?
[1] https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/tagesordnungen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
bislang gilt noch immer die alte Geschäftsordnung des Bundestages, nach der tatsächlich grundsätzlich in Ausschüssen nicht-öffentlich getagt wird und nur in Ausnahmefällen durch Mehrheit der Ausschussmitglieder öffentlich hergestellt werden kann. Eine Mehrheit dafür gab es bisher leider nicht.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen herzustellen. Das heißt, in bestimmten Ausschüssen soll die Öffentlichkeit zur Regel und nur ausnahmsweise nicht-öffentlich getagt werden. In anderen Ausschüssen wiederum wird weiterhin die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit gelten. Außerdem sollen Ausschussdrucksachen und -protokolle öffentlich sowie eine Übertragung von öffentlichen Sitzungen per Livestream forciert werden. Derzeit arbeiten die Parlamentarischen Geschäftsführungen mit Hochdruck an einem entsprechenden Vorschlag für eine Anpassung der Geschäftsordnung des Bundestages, um mehr Transparenz über die Arbeit der Ausschüsse herzustellen.
Herzliche Grüße,
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.