Wie positionieren Sie sich zur Reform des GEAS?
Sehr geehrte Frau Rößner,
seit über 4 Jahren engagiere ich mich im Menschenrechtsverein Medinetz Mainz e.V. wo wir medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung (überwiegend migrierte und geflüchtete Menschen) organisieren. Über diese Arbeit habe ich viel gelernt über die persönlichen Schicksale und strukturellen Ungerechtigkeiten in Europa/Deutschland und an den Außengrenzen. Zu den nun angestrebten Reformen des GEAS gibt es von nahezu allen Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren deutliche, konkrete Kritik und Warnungen. Auch aus der Grünen-Basis wurden deutliche Stimmen laut (Brandbrief). In Mainz sind die Grünen eigentlich für ihr Interesse an der Wahrung und Stärkung von Menschenrechten bekannt.
Wie ist Ihre Position zu den Reformplänen? Werden Sie sich gegen diese einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Herr Marcel S.,
die geplanten Änderungen auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschäftigen uns alle sehr. In meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab es sehr intensive Diskussionen, der Länderrat hat am 17. Juni 2023 den Beschluss „Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union“ (https://antraege.gruene.de/1lr23/fur-eine-moderne-und-menschenrechtsorientierte-migrationspolitik-in-de-2106/pdf) gefasst, in dem deutlich wird, dass wir GRÜNE weiter für eine Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden in und um Europa kämpfen müssen und wollen. Und das ist bitter nötig, denn die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen ist für schutzsuchende Menschen unerträglich, und ich sehe in der EU derzeit leider keine Mehrheit für eine von Humanität geprägte Migrationspolitik.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.