Wie soll Deutschland in der Digitalisierung vorankommen, solange das Bundespersonalvertretungsgesetz die Einführung fast jeder IT-Anwendung im öffentlichen Dienst mitbestimmungspflichtig macht?
Sehr geehrte Frau Rößner,
das Bundespersonalvertretungsgesetz sieht in §80 (1) Ziffer 21 vor, dass „Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen“, mitbestimmungspflichtig sind. Nach herrschender Auslegung gilt dies für nahezu jedes IT-System, da zum ordnungsgemäßen Betrieb eines IT-Systems protokolliert werden muss, welche Benutzer wann welche Eingaben vorgenommen haben und damit fast immer die (theoretische) Möglichkeit einer Verhaltens- und Leistungskontrolle besteht.
So können digitale Innovationen von Personalvertretungen auch aus sachfremden Gründen blockiert werden. Fast immer gerät der Mitbestimmungsvorgang bei Einführung neuer IT-Anwendungen im öffentlichen Dienst zum Hürdenlauf.
Wie soll Deutschland in der Digitalisierung vorankommen, solange eine solche Regelung aus dem Zeitalter der Stechuhren aufrechterhalten wird?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen H.
Sehr geehrter Herr H.
die Förderung der Digitalisierung im öffentlichen Dienst ist zweifellos von enormer Bedeutung für Deutschlands Zukunft. Es ist uns ein Anliegen zu betonen, dass ein effektiver Datenschutz und der Fortschritt in der Digitalisierung keineswegs im Konflikt zueinander stehen. Ganz im Gegenteil: Wir sind überzeugt davon, dass ein verlässlicher Schutz der Beschäftigtendaten, der das Vertrauen der Mitarbeiter:innen in digitale Innovationen stärkt, eine grundlegende Säule für eine gelungene Digitalisierung bildet.
Im Rahmen des Koalitionsvertrags hat sich die Ampelregierung das Ziel gesetzt, klare Regelungen zum Schutz der Beschäftigtendaten zu schaffen. Diese sollen dazu beitragen, sowohl Arbeitgeber:innen als auch Beschäftigten Rechtsklarheit zu verschaffen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Selbstverständlich werden hierbei die praktischen Erfordernisse der notwendigen Protokollierung berücksichtigt, um eine Verwendung datenschutzrechtlicher Argumente als Vorwand zur Hemmung digitaler Innovationen zu verhindern.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.