S. geehrte Fr. Hartdegen, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots:
Sehr geehrter Herr K.
auch ich wäre sehr für ein Verbot der AfD. Ich muss im Landtag immer wieder erleben, wie menschenverachtend und nationalistisch deren Redebeiträge sind. Allerdings müssen die Erfolgsaussichten ganz genau geprüft werden, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Denn es darf auf keinen Fall passieren, dass ein solches Verfahren scheitert und die AfD sich dann als unschuldiges Opfer darstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Glückauf
Tanja Hartdegen
MdL
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