Sehr geehrte Frau L.,

die Möglichkeiten der Landesgesetzgebung, auf die Klimapolitik Einfluss zu nehmen, sind begrenzt. Meiner Meinung nach geht es auf Landesebene insbesondere darum, dass das Land, die Kommunen und die öffentlichen Betriebe und Körperschaften mit einem guten Beispiel vorangehen.

Daher hat es sich die hessische SPD zum Ziel gemacht, bis zum Jahr 2030 die Landesverwaltung, inklusive landeseigenen Unternehmen und Körperschaften, klimaneutral zu organisieren. Alle Fahrzeuge im Landesbesitz sind spätestens 2030 mit klimaneutralen Antrieben zu versehen. Die IT des Landes wird so klimaneutral wie möglich betrieben.

Nach unserer Vorstellung soll das Land auch Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen abschließen, um Emissionen und Energieverbrauch zu reduzieren und Umstellungsmaßnahmen fördern. Etwa durch Zahlungen für eine Übergangszeit, um Nachteile aus klimaneutraler Produktion auszugleichen.

Unser Ziel ist es auch, Kommunen zu fördern, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung von Treibhausgasen und zum Schutz der Bevölkerung nutzen. Klimaschutz soll zur Pflichtaufgabe werden und das Land die notwendigen Mittel zu Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Hartdegen