Sehr geehrter Herr V.,

ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen machen. Wenn ein Kind wie Ihr Sohn mit acht Jahren bereits Pflegegrad 3 hat und jeden Tag auf Unterstützung angewiesen ist, dann ist Pflege keine abstrakte politische Frage, sondern bestimmt den Alltag der ganzen Familie. Als Mutter und Gesundheitspolitikerin ist mir sehr bewusst, was pflegende Angehörige täglich leisten und wie wichtig Verlässlichkeit und Sicherheit sind.

Zu Ihrer konkreten Frage möchte ich ehrlich sein: Ja, die SPD wird den Antrag „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ ablehnen. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Sorgen der Betroffenen und ihrer Familien nicht ernst nehmen oder Leistungskürzungen leichtfertig hinnehmen. Die SPD hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach dafür eingesetzt, dass Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen führt.

Wir teilen also ausdrücklich das Anliegen, dass Pflegebedürftigkeit nicht zu finanzieller Überforderung führen darf. Gleichzeitig steht die Pflegeversicherung vor einer enormen finanziellen Herausforderung. Ihre Leistungsfähigkeit kann derzeit nur mit milliardenschweren Bundesdarlehen abgesichert werden. Deshalb brauchen wir eine Reform, die die Versorgung langfristig sichert und die Pflegeversicherung finanziell tragfähig macht. Als SPD haben wir dabei nicht nur die Ausgabe- sondern auch die Einnahmeseite im Blick. Wir stehen für eine solidarische, von allen finanzierte Gesundheitsversicherung (Bürgerversicherung) und denken in der Pflegeversicherung in eine ähnliche Richtung. Zudem wollen wir einen Pflegekosten-Deckel, um Menschen mit den Kosten der Pflege nicht finanziell zu überfordern. Wir haben zudem Vorschläge dazu gemacht, Kapitaleinkünfte mit Sozialabgaben zu belegen, über die einige Menschen erhebliches Einkommen erwirtschaften. Auch diese Einkünfte sollten zur solidarischen Finanzierung unserer Solidarsysteme herangezogen werden. Bisher haben sich dafür aber in Wahlen und im Bundestag keine politischen Mehrheiten finden lassen und diese Vorschläge sind auch in der aktuellen Koalition bei der Union nicht mehrheitsfähig.

Mir ist deshalb unter diesen Rahmenbedingungen wichtig: Eine solche Reform darf nicht über die Köpfe der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen hinweg gestaltet werden. Sie muss deren Lebensrealität berücksichtigen. Gerade Familien mit pflegebedürftigen Kindern brauchen Verlässlichkeit und dürfen nicht zusätzlich unter Druck geraten.

Ich möchte Ihnen deshalb auch keine pauschalen Versprechungen machen, die ich politisch nicht seriös geben kann. Aber ich kann Ihnen zusichern, dass die SPD-Fraktion und ich uns dafür einsetzen werden, dass die Perspektive der Betroffenen und ihrer Familien bei den anstehenden Entscheidungen Gewicht hat. Denn am Ende muss Pflegepolitik den Menschen dienen – und nicht umgekehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dr. Tanja Machalet