Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist meines Wissens nicht geplant und daher auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.

Die Praxis ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Das muss reguliert werden.

Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.

Die Frage ist beantwortet.

Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.