Wie stehen Sie zur amtsangemessenen Alimentation für Beamte und dessen nun vorliegendem verfassungswidrigen Gesetzesentwurf?
Durch die Inflation mussten die Beamten einen reallohnverlust verkraften und dennoch wird ihnen keine entsprechende Lohnerhöhung gezahlt.
Sehr geehrte Frau H.
es ist wichtig, die Menschen in dieser Zeit zu unterstützen. Vor allem mit einem Fokus auf die, deren Belastungen besonders hoch sind. Maßgeblich sehe ich hier das Haushaltseinkommen oder das für den Haushalt zur Verfügung stehende Geld für den Lebensunterhalt. Davon können auch Beamt*innen betroffen sein, sind es aber nicht alle grundsätzlich.
Zudem halte ich eine grundsätzliche Erhöhung hier derzeit nicht der geeignete Weg ist, da e sich hoffentlich um einen zeitlich begrenzte Erhöhung von derart steigenden Lebenshaltungskosten geht. Deswegen sehe ich in dieser Zeit eher für diesen besonders herausfordernden Zeitraum ausgelegte Unterstützungsmaßnahmen als notwendig an.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Tanja Meyer
Da der Sozialausschuss bezgl. Kita-Gebühren nicht ressortzuständig ist, sondern der Kultusbereich, kann ich Ihnen hier nur die Rückmeldung geben, dass ich Ihr Anliegen gern dahin weitergeben werde. Als Frauenpolitische Sprecherin kann ich Ihnen aber die Rückmeldung geben, dass die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung, Leben & Familie, wie auch die Anerkennung von Sorgearbeit bei uns in allen Bereichen Thema sind.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzs braucht es ja die entsprechende Verordnung zur Umsetzung.
Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!
Ja. Direkt beim Anlagen des Profils.