(...) Beim Leistungsschutzrecht soll es Urheber*innen journalistischer Inhalte ermöglicht werden, Geld dafür zu erhalten, dass andere Plattformen, wie zum Beispiel Google News, auf sie verlinken und die Überschrift sowie eine Vorschau anzeigen. Das lehnen wir ab. (...)

(...) Auch wenn wir ein Leistungsschutzrecht und Upload-Filter ablehnen, muss klar gesagt werden: Hinter dem Beschlussverfahren verbirgt sich nicht der Plan, die Debatte durch die WM zu verschleiern. Die europäischen Institutionen setzen ihre Arbeit auch während großer Sportereignisse wie gewohnt fort. (...)

(...) Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. Darüber hinaus werden solche Filter nicht in der Lage sein, Satire zu erkennen oder Urheberrechtsfragen tatsächlich rechtsicher zu klären. Sie würden Chaos auf allen Plattformen verursachen und die freie Netzkultur, wie wir sie kennen, zerstören. (...)

(...) Wir Grüne lehnen die obligatorische und automatische Filterung von Inhalten, die auf verschiedenen Plattformen hochgeladen werden, konsequent ab. Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. (...)

(...) Artikel 13 des Entwurfs für eine Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ist in der Tat ein besonders kontroverser Artikel. Die Grüne/EFA-Fraktion, der ich angehöre, hält Upload-Filter grundsätzlich für falsch. Wichtiger, als jetzt der Reihe nach die einzelnen Software-Repositories und andere Dienste aufzulisten, die dann doch nicht davon erfasst werden, ist, die Verpflichtung für Upload-Filter generell zu bekämpfen. (...)

(...) Der Monitoring-Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, auf den sich der „Buzz Feed“-Artikel bezieht, zeigt eindeutig, dass Libyen die Anforderungen in keinster Weise gewissenhaft erfüllt. Als Greens/EFA-Fraktion werden wir nicht aufhören, auf die Kommission dahingehend einzuwirken, dass endlich Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten ergriffen werden und die Menschenrechte in Libyen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass die EU den libyschen Milizen Gelder in die Hand drückt, während vor Ort Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen, Aussetzungen in der Wüste sowie Exekutionen an der Tagesordnung sind! (...)