Antwort 08.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hoffe, ich konnte damit weiterhelfen.
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.
Ist es nach dem SBGG etwa als Nonbinär möglich, spezifisch geschlechtliche Vornamen zu panaschieren?
Antwort 20.09.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sowohl eine reine Namens- als auch eine reine Personenstandsänderung möglich ist.
Antwort 20.09.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sowohl eine reine Namens- als auch eine reine Personenstandsänderung möglich ist.