(...) nach den landesspezifischen Regelungen in Baden-Württemberg für Mini PV-Anlagen (...)

(...) Die Große Koalition in Berlin hat, mit Zustimmung der SPD, im Sommer 2019 das härteste Abschiebegesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem fällt es den Ländern zunehmend schwer, insbesondere für Geflüchtete in Arbeit, ein Bleiberecht zu ermöglichen. (...)

(...) leider ist es mir bisher nicht gelungen, näheres über die Planung zu einem Hindutempel in Sindelfingen in Erfahrung zu bringen. Eine Landesförderung steht meiner Kenntnis nach auch nicht in Aussicht. (...)

(...) Es gibt auch keinen "Merkel-Kretschmann-Kurs" mit dem Ziel, Flüchtlingszahlen bis zur Landtagswahl "um jeden Preis zu senken". Natürlich kann ich nicht für die CDU oder Frau Merkel sprechen, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann weise ich den Vorwurf aber entschieden zurück, es ginge uns um ein rücksichtsloses Absenken der Flüchtlingszahlen. (...)