Frage an Thilo Kleibauer von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kleibauer,
unter der Überschrift „Luxemburger Firma vorgeschaltet - Senat billigt Steuer-Trick von Elbtower-Milliardär“ berichtete die Bild-Zeitung Anfang März über ein mutmaßliches Steuervermeidungsmodell des österreichischen Investors René Benko.
Demnach ist eine Luxemburger Tochtergesellschaft des Investors, die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à.r.l.“, Eigentümerin der „Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG“, mit der der Senat über das Hochhaus-Projekt verhandelt.
Auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Sudmann (Drucksache 22/3384), ob dem Senat andere Immobilien von Herrn Benko in Hamburg bekannt sind, die dieser über in Luxemburg ansässige Gesellschaften hält und/oder verwaltet, hat der Senat am 2. März mit „Nein“ geantwortet.
Wenn man sich im Luxemburger „Registre de Commerce et des sociétés“ (kostenfrei und anonym) anmeldet
https://www.lbr.lu/mjrcs/jsp/IndexActionNotSecured.action?time=1613127504454&FROM_BREADCRUMB=true
und unter "Nach einer RCS-Akte suchen" das Stichwort „Hamburg“ eingibt, stößt man allerdings auf etliche Gesellschaften, die zum Firmen-Imperium von Herrn Benko gehören, zum Beispiel die „Hamburg, Jungerfernstieg 16-20 Beteiligung A, S.à r.l“ oder die „Hamburg, Gänsemarktpassage Beteiligung S.à r.l.“.
Dies legt die Vermutung nahe, dass systematische Steuervermeidung Teil des Geschäftsmodells von Herrn Benko ist. Das bestätigen auch Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Demnach fließen Millionen nach Luxemburg.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/muenchen-rene-benko-signa-openlux-1.5198004?reduced=true
Welche Schlussfolgerungen sind daraus für den künftigen Umgang mit dem Investor und insbesondere für die Fortsetzung des Elbtower-Projekts zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Hallo Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Frage und die Hinweise zur Signa-Gruppe.
Zunächst einmal stehe ich dem Projekt Elbtower grundsätzlich weiter skeptisch gegenüber, insbesondere auch aus stadtplanerischen Erwägungen.
Die genauen Beteiligungs- und Finanzierungsstrukturen innerhalb der Signa-Gruppe beurteilen zu können, ist mir aus externer Sicht allerdings kaum möglich. Hier sehe ich die HafenCity GmbH bzw. den Senat in der Pflicht, in den Verträgen sicherzustellen, dass die gewählte Struktur nicht zu Nachteilen für die Stadt Hamburg führt.
Ansonsten ist es eine wichtige Aufgabe der Politik auf Bundesebene, missbräuchliche Steuergestaltungen und unfaire Steuerpraktiken innerhalb der EU wirksam zu unterbinden.
Viele Grüße
Thilo Kleibauer
Weitere Fragen an Thilo Kleibauer
die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert.
Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.
Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.