Welche Haushaltsmittel hat die Stadt Hamburg für den Fall eingeplant, dass der Elbtower-Investor Pleite geht?

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Thilo Kleibauer
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Welche Haushaltsmittel hat die Stadt Hamburg für den Fall eingeplant, dass der Elbtower-Investor Pleite geht?

Sehr geehrter Herr Kleibauer!

Kurz vor Weihnachten hat der der Hamburger Senat den Bebauungsplan für den Elbtower gebilligt.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article234109607/elbtower-bebauungsplan-beschlossen-hamburg-erster-wolkenkratzer-hafencity.html

Aber die Baukosten explodieren, die Zinswende kündigt sich an, sie wird die Kosten für die Finanzierung des Vorhabens nach oben treiben.

Hinter dem Projekt steht der österreichischen Immobilien-Investor René Benko.
Im Januar wurde dann bekannt, dass Benko für seine Warenhäuser weitere Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe braucht.

https://www.derstandard.de/story/2000132868218/weitere-staatshilfen-fuer-benkos-galeria-warenhaeuser

Die undurchsichtige Finanzierung von Benkos Imperium ist hier beschrieben:
https://www.addendum.org/benko/benkos-schattenreich/

Danke im Voraus für Ihre Antwort!

Frage von Franz R. am
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Sehr geehrter Herr R.

ich kann Ihre Skepsis beim Projekt Elbtower sehr gut nachvollziehen. Auch daher lassen wir uns im Haushaltsausschuss regelmäßig über den Stand informieren. Der Bebauungsplan wurde inzwischen festgestellt. Allerdings befindet sich das Bauantragsverfahren noch im Genehmigungsprozess und auch das Grundstück wurde noch nicht an den Investor übergeben.

Zur Begrenzung der Risiken hat die Bürgerschaft – neben den Regelungen im Kaufvertrag zum Finanzierungsnachweis - festgelegt, dass für einen bestimmten Flächenanteil vor Baubeginn verbindliche Mietverträge vorliegen müssen. Dieser Nachweis liegt noch nicht vor und der Senat hatte uns zuletzt im Januar 2022 zugesichert, dass die Bürgerschaft vor dem Grundstücksübergang hierzu aktuell informiert wird.

Viele Grüße

Thilo Kleibauer

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