Wie stehen Sie zu der Äußerung von Friederich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr auszuschließen?
Sehr geehrter Herr Kleinbauer, ich bin entsetzt über die Äußerung von Friedrich Merz, auch wenn er inzwischen zurück gerudert ist. Wie sieht Ihre Schadensbegrenzung aus? Die Brandmauer gegen Rechts hat heftige Risse bekommen. Ich mache mir große Sorgen über die möglichen Folgen. Es ist jetzt schon so, dass ich mir eine Angela Merkel (die ich nie gewählt habe) zurück wünsche. Da wäre ich mir sicher gewesen, dass sie eine solche Äußerung niemals getan hätte.
Weitere Fragen an Thilo Kleibauer
die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert.
Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.
Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.