Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)

Mietwuchergesetz

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Haushaltsgesetz 2025