Frage an Thomas Dietz von William S. bezüglich Recht
Herr Dietz,
die AFD fordert die Grenzsicherung wieder einzuführen. Gratulation, aber wie genau möchte die Landes AFD Sachsen eine Entscheidung, die auf Bundes- bzw. EU-Ebene getroffen wird genau beeinflussen?
Und falls Sie eine eigenständige Grenzsicherung durchsetzen wollen, ist Ihnen Art. 37 GG bekannt?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung. Unkontrollierte Grenzen erhöhen die Gefahr grenzüberschreitender Kriminalität. Dieser Gefahr muss wirksam begegnet werden.
Dies kann auch durch wirksame Kontrollen im Hinterland der Grenzgebiete passieren. Alles was nützt, die Kriminalität einzudämmen und damit die Bevölkerung zu schützen, sollte legitim sein und auch auf Bundesebene vorangetrieben werden. Darauf wird Sachsen mit AfD-Regierungsbeteiligung intensiv hinwirken.
Aus ideologischen Gründen die innere Sicherheit aufs Spiel zu setzen, kann doch nicht die Politik einer Regierung sein, die sich dem Wohle des eigenen Volkes verpflichtet sieht.
Und nur darum geht es der AfD, die begründeten Sicherheitsinteressen derer zu wahren, die überhaupt erst für den Fortbestand des Gemeinwesens sorgen!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dietz
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