Frage an Thomas Gebhart von Viktor V. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
die Regierungsparteien von Rheinland-Pfalz rühmen sich derzeit ihrer Erfolge Allerdings hören wir von ihnen im derzeitigen Wahlkampf nichts von der desolaten Haushaltssituation. So ist die Verfassungsmäßigkeit zum 3. Jahr in Folge nicht gegeben.
Ich hätte folgende Vorschläge:
1. Verringerung der Anzahl der Abgeordneten.
2. Weg von der Selbstbedienung der Abgeordneten-Pensionen. Ein Versuch diese neu zu Regeln endete im vergangenen Jahr kläglich – nämlich im nichts tun. Nordrhein-Westfalen hat doch vorgemacht wie ein möglicher Weg zu einer eigenverantwortlichen Alterssicherung auch für Abgeordnete des Landtages möglich ist.
Wie stellen Sie sich persönlich zu diesen Vorschlägen? Was wollen Sie Konkret tun um die Haushaltslage zu verbessern? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie künftige Schuldenaufnahmen verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Viktor Volk
Sehr geehrter Herr Volk,
damit sprechen Sie wichtige Punkte an. Ich will kurz und präzise antworten:
Wie stehen zur Verringerung der Zahl der Landtagsabgeordneten. Aber auch die Landesregierung muss verschlankt werden!
Was die Frage der Altersversorgung abgeht, müssen wir ganz klar ebenfalls zu einer Neuregelung kommen. Das nordrhein-westfälische Modell hat m.E. jedoch auch erhebliche Nachteile.
Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, ist eine seriöse Ausgabenpolitik notwendig. Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Ein konkreter Vorschlag lautet: Eine vernünftige Verwaltungsreform durchführen.
Viele Grüße
Thomas Gebhart
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