(...) Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament und damit auch ich stützen diese Position und werden uns auch weiterhin dementsprechend dazu einbringen. Das heisst, unsere Fraktion wird sicher zu dem vorgelegten Entwurf noch Änderungsanträge in Plenum einbringen und anhand des abgestimmten Textes entscheiden, ob dieser nach den obigen Kriterien für uns zustimmungsfähig ist oder ob die Sicherheit der persönlichen Daten der BürgerInnen der EU eine Ablehnung des gesamten Vorschlag erforderlich machen. (...)

Sehr geehrter Herr Arnold,

(...) Seit fast einem Jahr habe ich mich als Berichterstatter meiner Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und im federführenden Ausschusses für Binnenmark und Verbraucherschutz (IMCO) für die Ablehnung der gesamten Konzessions-Richtlinie eingesetzt. Auch meine Kolleginnen und Kollegen der deutschen Delegation der LINKEN und der Fraktion der GUE/NGL sind strikt gegen eine Privatisierung des Wassers. Sicherheitshalber haben wir auch Änderungsanträge eingereicht. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort darauf würde den Rahmen dieses Forums sprengen, ich möchte Sie deshalb gern auf eine transkribierte Rede von mir verweisen, die meiner Ansicht nach nicht nur Ihre Fragen umfänglich beantwortet, sondern zudem einen Einblick in die Arbeit der LINKEN Abgeordneten hier im EP gibt und verdeutlicht, warum Europa wichtig ist, aber eben so wie es ist nicht bleiben kann und darf. (...)

(...) In der Frage des Renteneintrittsalters und der Beitragsjahre setzen wir zunächst darauf, die Beschäftigung generell zu erhöhen (was die Beiträge zu Rentenkassen erhöht und so die Renten sichert), ältere ArbeitnehmerInnen bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in Beschäftigung zu halten und entsprechend Arbeitsplätze so zu gestalten, dass dies insbesondere in gesundheitlich belastenden Berufen auch möglich ist. Nicht zuletzt setzen wir auf geänderte Familien- und Sozialpolitik, die es den Menschen wieder ermöglicht, sich für Kinder und Familie in gesicherten Verhältnissen zu entscheiden und so die zur Sicherung der Renten notwendige Bevölkerungsentwicklung sicherzustellen. (...)

(...) im Europaparlament unterstützt die Proteste und teilt die Bedenken von Datenschutzaktivisten. Umso empörter reagierten die linken Europaabgeordneten darum auch auf ein Schreiben von EU-Kommissar Karel De Gucht, der angesichts des europaweiten Protests gegen ACTA offenbar kalte Füße bekommt. "De Gucht hat sich persönlich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Handelsausschuss gewandt in dem er offen die Proteste der Bürgerrechtsaktivisten diffamiert", erklärt Helmut Scholz, der als Mitglied im Handelsausschuss die Verhandlungen zu ACTA von Beginn an mit verfolgte. (...)