Frage an Thomas Heilmann von Horst L. bezüglich Recht
Guten Tag,
Berliner Abendschau, 3.11.2017, rbb: Es wird berichtet über Respektlosigkeit, mangelnde Disziplin, Diebstähle (!!!), fehlende deutsche Sprachkenntnisse bei Berliner POLIZEISCHÜLERN! In Zusammenhang damit werden explizit „Polizeischüler mit arabischem- oder türkischem Migrationshintergrund“ genannt.
Es wird darüber berichtet, dass früher derartig gemeldete Vorkommnisse „verwässert und verschwiegen“ wurden.
Frage: Früher hat die CDU bis 2016 in Berlin in der GROKO mit der SPD den Justizsenator (Sie, Herr Heilmann) und den Innensenator (Henkel) gestellt. Letzterer ist sogar direkt verantwortlich für die Polizei. Wie können Sie erklären, dass die CDU niemals über solche Vorkommnisse berichtet hat? Haben die CDU-Senatoren nie etwas bemerkt? Ist doch merkwürdig…..
Nun plötzlich kommen die Dinge ans Tageslicht. Es fällt mir auf, dass insbesondere FDP und AFD an der Aufklärung dieser Vorkommnisse aktiv sind, die erst seit knapp 1 Jahr im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Kann es sein, dass früher nur nichts an die Öffentlichkeit gelangte, weil die bis 2016 regierende Berliner GROKO SPD/CDU aufgrund ihrer migrationsfreundlichen Politik derartige migrationskritische Berichte verhindert hat?
Grüße
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. November 2017. Sicherheit ist die Voraussetzung für ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit. Aus diesem Grund fühlt sich die CDU der Sicherheit der Menschen verpflichtet. Um die Sicherheit zu garantieren, leistet die Polizei einen großen persönlichen Einsatz. Darum liegt die Unterstützung und Stärkung der Polizei der CDU sehr am Herzen.
Die Aufarbeitung der Affäre um die Berliner Polizeiakademie in Spandau ist ein wichtiges Anliegen für die CDU Berlin. Denn die Gefahr einer möglichen Unterwanderung der Polizei nehmen wir ernst. Die bisherigen Aufarbeitungen des Vorfalles im Innenausschuss des Senates gehen der CDU nicht weit genug. Aus diesem Grund hat die Berliner CDU die Einsetzung eines Sonderermittlers beantragt, um eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten. Zudem kümmert sich die CDU Berlin in einem ständigen Polizeiarbeitskreis um die aktuellen Themen und Anliegen rund um die Polizei in unserer Hauptstadt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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In der Zusammenarbeit mit China sollten Risiken und Abhängigkeiten minimiert werden. Kooperation muss selbstbewusst, reziprok und auf Augenhöhe stattfinden.
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Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
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